Die richtige Rechtsform für Ihre Arztpraxis

Gesellschaftsrecht der Heilberufe

Die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Rechtsgrundlagen, Gründung und aktuelle Entwicklungen

Die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), auch als Gemeinschaftspraxis bekannt, ist eine beliebte Kooperationsform für Ärzte, die ihre Praxis gemeinsam betreiben möchten. Sie ermöglicht eine fachübergreifende Zusammenarbeit, eine effizientere Patientenversorgung und bietet wirtschaftliche Vorteile.

Doch die Gründung und Führung einer BAG ist mit zahlreichen rechtlichen Anforderungen verbunden. Das Berufsrecht, das Vertragsarztrecht und das Gesellschaftsrecht setzen klare Rahmenbedingungen. Als Anwalt für Medizinrecht unterstütze ich Ärzte dabei, ihre BAG rechtssicher zu gründen und mögliche Fallstricke zu vermeiden.

Was ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)?

Laut § 18 Abs. 1 Satz 1 MBO-Ä dürfen sich Ärzte in Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen, um ihre berufliche Tätigkeit gemeinsam auszuüben. Die BAG zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

  • Gemeinsame Behandlung von Patienten
  • Nutzung gemeinsamer Praxisräume und Infrastruktur
  • Gemeinsame Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
  • Teilung von Kosten, Einnahmen und Risiken

Welche Rechtsgrundlagen gelten für eine BAG?

Die Berufsausübungsgemeinschaft unterliegt verschiedenen gesetzlichen Regelungen:

  • Berufsrecht: Die Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) und die Landesberufsordnungen regeln die berufsrechtlichen Anforderungen.
  • Vertragsarztrecht: Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV dürfen nur zugelassene Leistungserbringer eine BAG bilden.
  • Gesellschaftsrecht: Die BAG wird meist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Partnerschaftsgesellschaft (PartG) gegründet.

Welche Ärzte dürfen eine BAG gründen?

Eine BAG kann von folgenden Ärzten und Institutionen gegründet werden:

  • Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten
  • Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
  • Vertragszahnärzte (mit Einschränkungen)

⚠ Nicht zulässig: Eine BAG kann keine andere BAG oder einen nicht zugelassenen Arzt als Mitglied aufnehmen.

Welche Rechtsformen sind für eine BAG möglich?

Die Wahl der Rechtsform ist entscheidend für die Haftung, steuerlichen Pflichten und Organisationsstruktur. Die wichtigsten Rechtsformen sind:

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Die häufigste Form, ideal für kleinere Gemeinschaftspraxen.
  • Partnerschaftsgesellschaft (PartG): Besonders für freiberufliche Kooperationen geeignet.
  • Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB): Bietet eine Haftungsbeschränkung, erfordert aber eine zusätzliche Berufshaftpflichtversicherung.

🚫 Unzulässige Rechtsformen: GmbH, AG oder OHG, da das Vertragsarztrecht eine personenbezogene Zulassung vorschreibt.

Vorteile und Nachteile einer Berufsausübungsgemeinschaft

✅ Vorteile
  • Kosteneinsparung durch gemeinsame Infrastruktur
  • Erhöhte Patientenversorgung durch interdisziplinäre Zusammenarbeit
  • Work-Life-Balance: Arbeitszeiten können flexibler gestaltet werden
  • Attraktiver für Nachfolger bei Praxisübernahme
❌ Nachteile
  • Komplexe Vertragsgestaltung erforderlich
  • Haftungsrisiken bei wirtschaftlichen Problemen
  • Unterschiedliche Interessen der Gesellschafter können Konflikte verursachen

Wie wird eine BAG gegründet?

1. Erstellung eines Gesellschaftsvertrags

Ein schriftlicher Vertrag ist verpflichtend und sollte folgende Punkte regeln:

  • Gewinn- und Verlustverteilung
  • Entscheidungsfindung und Stimmrechte
  • Kündigungsfristen und Austrittsregelungen
  • Regelung der Nachfolge bei Ausscheiden eines Arztes

⚠ Ohne klare Regelungen kann es bei Streitigkeiten zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen!

2. Vertragsarztrechtliche Genehmigung

Eine BAG benötigt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Hierzu sind einzureichen:

  • Gesellschaftsvertrag
  • Antrag auf Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung
  • Bescheinigung über die Zulassung der Ärzte
3. Anmeldung beim Finanzamt und Versicherungen
  • Beantragung einer Steuernummer für die BAG
  • Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
  • Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung



Alexander Mai

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Steuerliche Besonderheiten einer BAG

Eine BAG unterliegt der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer (je nach Tätigkeitsform). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Ärzte nur dann als Freiberufler gelten, wenn sie persönlich leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

💡 Achtung: Wird ein Arzt als verdeckter Angestellter gewertet, kann dies steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen haben.

Rechtsstreitigkeiten in der BAG – Typische Konflikte

Viele BAGs geraten in rechtliche Auseinandersetzungen, z. B. wegen:

  • ⚠ Uneinigkeit über Gewinnverteilung
  • ⚠ Kündigung eines Gesellschafters
  • ⚠ Abrechnungskonflikte mit der KV
  • ⚠ Nachfolgeregelung bei Ausscheiden eines Arztes

Als Anwalt für Medizinrecht unterstütze ich Ärzte bei der Vertragsgestaltung, Konfliktlösung und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Änderungen

  • 📌 Strengere Anforderungen an vertragsärztliche Kooperationen
  • 📌 Mehr Überprüfungen durch die KV bei Abrechnungsmodellen
  • 📌 Erhöhte Haftungsrisiken bei fehlerhafter Vertragsgestaltung

Fazit: Lohnt sich eine BAG?

Eine Berufsausübungsgemeinschaft kann für Ärzte viele Vorteile bieten, birgt aber auch rechtliche und steuerliche Herausforderungen. Eine sorgfältige Planung und rechtliche Beratung sind entscheidend, um Probleme zu vermeiden.

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