Heilkunde und Therapie

Die therapeutischen Heilmittelerbringer

Der Therapeut als Heilmittelerbringer – Rechtliche Grundlagen, Zulassung und aktuelle Herausforderungen

Heilmittelerbringer sind ein essenzieller Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Sie erbringen therapeutische Leistungen in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie und tragen maßgeblich zur Genesung und Rehabilitation von Patienten bei.

Allerdings unterliegen Heilmittelerbringer strengen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Abrechnung, Berufsausübung und Haftung. Verstöße gegen diese Regelungen können erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen haben – von Honorarkürzungen durch die Krankenkassen bis hin zu berufsrechtlichen Sanktionen.

Als Anwalt für Medizinrecht unterstütze ich Heilmittelerbringer in allen rechtlichen Fragen, von der Zulassung und Praxisgründung über Abrechnungsstreitigkeiten bis hin zur Verteidigung in Haftungsfällen.

Wer zählt zu den Heilmittelerbringern?

Heilmittelerbringer sind nichtärztliche Therapeuten, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung Heilmittel anwenden. Dazu gehören:

  • ✔ Physiotherapeuten
  • ✔ Ergotherapeuten
  • ✔ Logopäden
  • ✔ Podologen

Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) regelt die Verordnung und Erbringung dieser Leistungen.

Zulassung und Berufsausübung für Heilmittelerbringer

1. Berufszulassung

Die Tätigkeit als Heilmittelerbringer setzt eine staatliche Anerkennung voraus, die nach erfolgreicher Ausbildung und Prüfung durch die Landesbehörden erteilt wird.

Die rechtlichen Grundlagen finden sich in verschiedenen Berufsgesetzen:

  • Physiotherapeuten: Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (MPhG)
  • Ergotherapeuten: Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
  • Logopäden: Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG)
  • Podologen: Podologengesetz (PodG)

Wer als Heilmittelerbringer tätig ist, muss sich an die Berufsordnungen der jeweiligen Verbände und Kammern halten.

2. Kassenzulassung und Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen

Um gesetzlich versicherte Patienten behandeln und mit Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen Heilmittelerbringer eine Zulassung nach § 124 SGB V.

Voraussetzungen für die Kassenzulassung:

  • ✔ Staatliche Berufszulassung
  • ✔ Geeignete Praxisräume gemäß den Anforderungen der Heilmittel-Richtlinie
  • ✔ Einhaltung der Abrechnungs- und Dokumentationspflichten
  • ✔ Teilnahme an Fortbildungen

Die Abrechnung erfolgt über Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen, die sich nach der Heilmittel-Richtlinie und den jeweiligen Vergütungsvereinbarungen richten.

⚠ Fehlerhafte Abrechnungen oder unvollständige Dokumentationen können zu Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) führen.

3. Praxisgründung und Gesellschaftsformen

Heilmittelerbringer können entweder als Einzelunternehmer tätig sein oder eine Praxisgemeinschaft gründen:

  • Einzelpraxis: Volle unternehmerische Verantwortung, aber auch volles Haftungsrisiko.
  • GbR: Gemeinsame Kosten- und Gewinnverteilung.
  • GmbH: Eignet sich für größere Therapiezentren.

Tipp: Eine rechtssichere Gesellschaftsgründung mit einem maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrag kann Streitigkeiten zwischen Praxispartnern vermeiden.




Alexander Mai

Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Alexander Mai

Ihr Anwalt im Medizinrecht - über Hannover und die Region hinaus im gesamten Bundesgebiet. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf.



Rechtliche Pflichten und Risiken

1. Dokumentationspflicht

Heilmittelerbringer unterliegen verschiedenen berufsrechtlichen und vertragsrechtlichen Verpflichtungen.

  • ✔ Diagnose und Behandlungsverlauf müssen schriftlich festgehalten werden.
  • ✔ Die Dokumentation muss mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden (§ 630f BGB).
2. Aufklärung und Einwilligung

Patienten müssen über die Therapie, mögliche Risiken und alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt werden. Die Einwilligung sollte schriftlich eingeholt werden, um sich vor späteren Haftungsansprüchen zu schützen.

  • ✔ Patienten müssen über Therapie, Risiken und Alternativen aufgeklärt werden.
  • ✔ Schriftliche Einwilligung schützt vor Haftungsansprüchen.
3. Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Heilmittelerbringer unterliegen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Werden Leistungen abgerechnet, die nicht vollständig erbracht oder dokumentiert wurden, drohen Regressforderungen oder gar Betrugsvorwürfe.

⚠ Abrechnungsfehler können zu strafrechtlichen Konsequenzen nach § 263 StGB (Betrug) führen!

4. Berufshaftung und Schadenersatz

Fehler in der Behandlung können zu Haftungsansprüchen von Patienten führen. Besonders problematisch sind:

  • Fehltherapien, die zu Verschlimmerungen führen
  • Falsche oder verspätete Diagnosen
  • Unterlassene Aufklärung über Risiken

Patienten können in solchen Fällen Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Die Haftung richtet sich nach § 823 BGB (Schadensersatzpflicht).

💡 Tipp: Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für alle Heilmittelerbringer unerlässlich, um finanzielle Risiken abzusichern.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

  • 📌 Erhöhung der Vergütungssätze: Neue Vergütungsverträge mit Krankenkassen sollen die finanzielle Situation von Heilmittelerbringern verbessern.
  • 📌 Steigende Anforderungen an die Praxiszulassung: Strengere Hygienevorschriften und räumliche Anforderungen erschweren Neugründungen
  • 📌 Digitalisierung und Telemedizin: Ferntherapieangebote nehmen zu, rechtliche Rahmenbedingungen sind jedoch noch unklar.

Fazit: Rechtliche Beratung für Heilmittelerbringer unverzichtbar

Heilmittelerbringer stehen vor komplexen rechtlichen Herausforderungen – von der Kassenzulassung und Abrechnung bis hin zu Haftungsfragen. Wer hier nicht sorgfältig vorgeht, riskiert Honorarkürzungen, Regressforderungen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Als Anwalt für Medizinrecht biete ich umfassende Beratung und Unterstützung für Heilmittelerbringer:

  • ✔ Rechtsberatung zur Praxisgründung und Kassenzulassung
  • ✔ Erstellung und Prüfung von Gesellschaftsverträgen
  • ✔ Verteidigung in Abrechnungsprüfungen
  • ✔ Vertretung in Haftungsprozessen

Sie benötigen qualifizierte Beratung zu Ihrer Praxis? Nehmen Sie Kontakt auf.